BWG: Bankwesengesetz Kommentar. bwg 2019-01-09

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Bankwesengesetz (BWG)

BWG: Bankwesengesetz Kommentar

Tags darauf f√§llt das Gericht auf Antrag des Klagevertreters ein Vers√§umungsurteil. Das Gericht hat ihn dazu in einem Nachzahlungsbeschluss zu verpflichten. Ob er sich durch richterliche Billigung oder durch eine entsprechende Vereinbarung von der Gegenwart des treulosen Teils befreit, ist einerlei. Prozesskosten Fall 14 Adam schr√§nkt sein Klagebegehren in der m√ľndlichen Streitverhandlung auf 2. Fall 12 Der Welser Klang klagt den Ischler Beck auf Zahlung von 6. Die Mietzinse werden mit den Darlehenszinsen kompensiert. Bei Schadenersatzklagen hat der Gesch√§digte den Abschluss der Erhebungen zu Schaden und Schadensh√∂he abzuwarten vgl M.

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Bernhard Koch

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Auflage Wien 2008 , zitiert mit Autor in Angst ¬ß und Rz Peter Angst, Werner Jakusch und Franz Mohr, Exekutionsordnung, Manz Gro√üe Gesetzesausgabe, 14. Auflage Wien 2006 Buchegger, InsR 1. Es ergibt sich ein Betrag von 14. Die Beweisf√ľhrung zur Gegenforderung erweist sich als aufw√§ndig. Zur Erhebung der Berufung gegen das kontradiktorische Endurteil ist formelle Beschwer Zul√§ssigkeitsvoraussetzung. Nur wenn es bei deren Spruchreife zum Ergebnis kommt, der Wechselanspruch sei nicht begr√ľndet, hat es eine zweite Verhandlungsphase √ľber das Kausalverh√§ltnis zu er√∂ffnen.

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Thai Investment Betrug: Warnung vor SiamFX

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Das Verfahren vor dem Erst- und Zweitgericht bildet eine Einheit: Gerichts- und Streitanh√§ngigkeit bleiben bestehen, was f√ľr befristete Klagen wichtig ist; das Zweitgericht setzt das Verfahren nahtlos fort. Teil: Gerichte Buchegger Eine Prorogation bei Verbrauchergesch√§ften ist nur auf das Gericht des Wohnsitzes, gew√∂hnlichen Aufenthalts oder Besch√§ftigungsorts des beklagten Verbrauchers zul√§ssig. Die Stufenklage hat nicht nur prozess√∂konomische Vorteile. Das bedeutet: Der Bewertungsausspruch l√§sst sich zwar nicht selbst√§ndig, wohl aber in Verbindung mit einer Grundsatzfrage √ľberpr√ľ- Buchegger Erstes Buch. Leo Chini, Honorarprofessor am Institut f√ľr Betriebswirtschaftslehre der Klein- und Mittelbetriebe Wirtschaftsuniversit√§t Wien ; Unternehmer; Inhaber mehrerer Aufsichtsratsmandate. Ob der Augenschein durch vorsorgliche Beweissicherung au√üerhalb oder durch ordentliche Beweisaufnahme innerhalb des Prozesses vorgenommen wird, macht f√ľr V rechtlich keinen Unterschied. Die Kosten einer Unzust√§ndigkeitseinrede und des Zust√§ndigkeitsstreits tr√§gt jedenfalls der Kl√§ger Kostenseparation ; sie sind dem Beklagten gleich im √úberweisungsbeschluss zuzusprechen Kostennote.

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Zivilprozessrecht: Sammlung kommentierter F√§lle 3. Auflage (Springers Kurzlehrb√ľcher der Rechtswissenschaft)

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Fall 73 Der Viehh√§ndler V kauft und √ľbernimmt vom Landwirt L zwei Dutzend Spanferkel. Der Gl√§ubiger kann von jedem einzelnen Schuldner die Leistung verlangen, mit der sein Anspruch auch gegen die √ľbrigen Mitverpflichteten erlischt. Die Ehegatten haben einen Vergleich √ľber den gesetzlich zustehenden Unterhalt vor Gericht geschlossen. The Second Additional Protocol has not yet entered into force. Zu einer gemeinsamen Behandlung beider Rechtsmittel kann es erst im Verfahren vor dem Berufungsgericht kommen, nachdem die Zul√§ssigkeitsvoraussetzungen eines jeden Rechtsmittels gepr√ľft sind zB gemeinsame Berufungsverhandlung. Eine Hinterlegung kommt hier nicht in Betracht.

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Fall 25 Die Firma Elektromax hat dem Ehepaar Blank ein Fernsehger√§t gegen Ratenzahlungen unter Eigentumsvorbehalt verkauft. Des Weiteren muss bereits bei einem anderen Gericht ein Verfahren im Gang sein, das den Ersatz von Sch√§den aus demselben sch√§digenden Ereignis zum Gegenstand hat. Dass der Beklagte in der Praxis √ľber die eingeschr√§nkte Klage weiterzuverhandeln pflegt, bedeutet sein stillschweigendes Einverst√§ndnis mit der Klageinschr√§nkung. Der als Zeuge vernommene Habibi sagt aus, dass Bedam bei √úbernahme nicht gezahlt, sondern nur Zahlung binnen 14 Tagen versprochen habe. Er klagt den Arzt beim Landesgericht Innsbruck auf Zahlung der Hotelrechnung. The placing on this list itself has no immediate legal consequences. Fall 61 Beim Kunstsammler K wird eingebrochen, ein Teil der Kunstgegenst√§nde gestohlen und der Rest mutwillig zerst√∂rt.

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BWG von Chini, Leo W., Oppitz, Martin: Bankwesengesetz Kommentar

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Als K den B auf Zahlung von 26. Wie hat die Kostenentscheidung jeweils zu lauten? Sie ist daher jederzeit - auch ohne Angabe von Gr√ľnden und ohne Zustimmung der beklagten Partei zul√§ssig und steht einer sp√§teren Ausdehnung des Klagebegehrens um jenen Teil, um den es eingeschr√§nkt wurde, nicht entgegen. Adam hat seinen Anspruch im Verwaltungsverfahren geltend zu machen. Mit Klagezustellung entsteht aber zwischen Parteien und Gericht ein Prozessrechtsverh√§ltnis, das grunds√§tzlich f√ľr die ganze Prozessdauer aufrecht bleibt perpetuatio partium. Hier gelten zwei Grunds√§tze: Zum einen ist ein Wechsel in der Gerichtsgattung unzul√§ssig, zum anderen entfaltet jeder Delegationsbeschluss bindende Wirkung gegen√ľber dem Gericht, an das delegiert wurde. Fall 16 K klagt B auf Zahlung von 160. Teil: Gerichte Buchegger jeden einzelnen Anspruch muss dasselbe Prozessgericht zust√§ndig sein.

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Bank¬īs Duty of Confidentiality

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Auflage Wien 2009 , zitiert mit Randzahl Walter H. Wir bringen beide Vorschriften miteinander ins Spiel: L√ľgen und L√ľcken im Parteienvorbringen hat das Gericht von Amts wegen zu entfehlern und auszuf√ľllen. Unser Werk versucht dies zu korrigieren, indem es den Lehrstoff im streitigen zivilgerichtlichen Verfahren praxisbezogen aufbereitet. Ein non liquet f√ľhrt zur Klagabweisung. Ihr Verhalten wird vom Gericht frei gew√ľrdigt.

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Der materiellrechtliche Formversto√ü m√ľndliche B√ľrgschaft hindert das Klaganerkenntnis nicht. Nach Kompensation ergibt sich daher eine Ersatzpflicht des Beklagten in der H√∂he von 10. Der Widerspruch ber√ľhrt nicht das Recht auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, zumal es sich nicht um gleichwertige Rechtsbehelfe handelt. Kreditinstitute von erheblicher Bedeutung gem√§√ühaben eine dauerhafte, wirksame und unabh√§ngig arbeitende Compliance-Funktion mit direktem Zugang zur Gesch√§ftsleitung einzurichten, die die st√§ndige √úberwachung und regelm√§√üige Bewertung der Angemessenheit und Wirksamkeit der Grunds√§tze und Verfahren gem√§√ü Z 1, sowie der Ma√ünahmen, die zur Behebung etwaiger M√§ngel unternommen wurden, sowie die diesbez√ľgliche Beratung der Gesch√§ftsleitung zur Aufgabe hat. Endet das Mahnverfahren nicht mit einem rechtskr√§ftigen und vollstreckbaren Zahlungsbefehl, sondern mit einem Einspruch, so kann er anregen, dass das streitig gewordene Zahlungsverfahren mit 44 Erstes Buch. Ergibt etwa der Gegenbeweis oder eine amtliche Kenntnisnahme, dass sich unmittelbar vor dem Einsturz des neu errichteten Geb√§udes ein Erdbeben ereignet hat, so muss der Bauherr nunmehr seinen Hauptbeweis dahin erg√§nzen, auf welche Weise dem Baumeister ein Fehler bei der Errichtung unterlaufen ist. Neben dem streitigen Erkenntnisverfahren, dem Exekutionsrecht und dem Insolvenzrecht fanden nun einige ausgew√§hlte F√§lle des Au√üerstreitverfahrensrechts Aufnahme in die Darstellung.

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Es handelt sich um ein pactum de non petendo, das einen allgemeinen Rechtsschutzverzicht enth√§lt. Fall 53 Ein neu errichtetes Geb√§ude st√ľrzt ohne ersichtlichen Grund ein. Macht es einen Unterschied, ob der beklagte Cedam in der m√ľndlichen Verhandlung zugesteht, jene Erkl√§rung abgegeben zu haben, oder ob er das Klagebegehren anerkennt? Fall 7 Der Linzer Klang vermietet den ersten Stock seiner Villa in Gmunden auf drei Jahre dem Linzer Ehepaar Beck, das dort die Wochenenden verbringen will. Nicht von ungef√§hr, weil sich hier die oberste Rechtsprechung in realit√§tsferne semantische Spielereien verstrickt, die schwerwiegende rechtliche Folgen haben k√∂nnen. Vom eingetretenen Schaden Wirkung wird auf das Fehlverhalten des Beklagten Ursache geschlossen. Dort bestellt es beim Tischler Klang eine Schlafzimmereinrichtung f√ľr 12. Ren√© Laurer, Rainer Borns, Johann Strobl, Melitta Sch√ľtz und Oliver Sch√ľtz, Bankwesengesetz ‚ÄĒ Kommentar, 3.

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Bernhard Koch

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Beck erhebt Einspruch gegen den bedingten Zahlungsbefehl und bestreitet. Rechtskraft und Interventionswirkung Fall 69 Adam will √ľber den Makler Bedam von Cedam ein Grundst√ľck kaufen. Das Vers√§umungsurteil wurde zu Unrecht gef√§llt: Mangels wirksamer Ladung liegt auch keine Saumsal vor. Daran √§ndert sich auch nichts, wenn sich mehrere Rechtsteilhaber zu einer Gemeinschaftsklage zusammentun: Immer noch kann der eine auf seinen Klaganspruch verzichten, w√§hrend der andere den Streit zu Ende ficht. √úbersteigt der Streitgegenstand an Geld oder Geldeswert den Betrag von 100. Ergebnis: Die Klage ist wegen wirksamen Rechtsschutzverzichts unzul√§ssig und mangels Rechtsschutzinteresses mit Beschluss zur√ľckzuweisen.

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